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10

Sep
Sa

SELBSTMORD

aus Angst vor dem Tod?
Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Beginn:
19:00
Veranstaltung
Saarbrücken

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren vier koordinierte Selbstmordattentate auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den USA. Drei Verkehrsflugzeuge wurden Inlandsflügen entführt. Die Täter lenkten zwei davon in die Türme des World Trade Centers in New York und eines in das Pentagon bei Washington. Das vierte Flugzeug, wahrscheinlich mit einem weiteren Anschlagsziel in Washington, brachten die Entführer während Kämpfen mit Passagieren über Shanksville zum Absturz. Die Anschläge verursachten den Tod von etwa 3.000 Menschen.

 

Der 11. September wird oft als historische Zäsur mit weltweiten Folgen charakterisiert. Die namentlich bekannten 19 Flugzeugentführer gehörten zur islamistischen Terrororganisation Al-Qaida, deren Führer Osama bin Laden die Planung der Anschläge zunächst abstritt, 2004 und 2006 aber zugab. Der damalige US-Präsident George W. Bush leitete mit Bezug auf die Anschläge Anfang Oktober 2001 den Krieg in Afghanistan ein und begründete auch den im März 2003 begonnenen Irakkrieg zum Teil damit. Nach diesen Terroranschlägen übertrafen sich auch in Deutschland Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürger dienen sollten. 2002 sind die „Antiterror“- Pakete in Kraft getreten. Unter anderem sind im „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Sicherheitspaket II) biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, veschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung und Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen zu finden. Alles in allem: Ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Unser Gast, Gerhart Baum, war deutscher Innenminister, als die RAF noch bombte. Damals, Ende der 70er Jahre, musste er die Spannung zwischen der Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit selbst hautnah erleben und aushalten. Diese Erfahrung hat Gerhart Baum tief geprägt und ist ihm Antrieb zur kritischen Begleitung der heute politisch Verantwortlichen. Denn auch heute wird der liberale Rechtsstaat von Terrorangst bedroht. Deutschland ist ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor Anschlägen wird eine bedenkliche Politik betrieben. Der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker scheinen unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Es zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand soll zum Normalfall erhoben werden, der „Kampf gegen Terroristen“ so lange beschworen werden, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. In seiner Streitschrift „Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn“ wendet sich Baum gegen solch fatale Tendenzen. Sie ist ein Plädoyer für eine entschiedenere weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, eine Aufgabe, der sich Gerhart Baum bis heute widmet. Und sie ruft auf zu einem Datenschutz-Bewusstsein, zu einem wirkungsvollen Schutz der Privatheit durch den Gesetzgeber. Baum stützt sich u. a. auf seine Erfahrungen als Sonderermittler bei Bahn und Telekom.

 

Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. 1972 wurde Baum zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren im Kabinett Schmidt. 1972–1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, seit 1992 engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in UN-Gremien, bei Amnesty International und Human Rights Watch. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch den sogenannten „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz. Er legte außerdem erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Beschwerde gegen das BKA-Gesetz wird zurzeit geprüft.

Veranstalter:

Villa Lessing e.V.

Mitwirkende:

Gerhart Baum

Bundesinnenminister a. D.

 

Moderation

 

Peter Stefan Herbst
Chefredakteur Saarbrückener Zeitung


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