OHNE MOOS NIX LOS!

Das Saarland steht mit 13 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückgeführt werden muss. Hierzu hat das Wirtschaftsberatungsunternehmen PwC in Berlin Ende September seine Studie „Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte“ vorgestellt. Darin wird die Finanzsituation der Bundesländer inklusive der Kommunen miteinander verglichen und Rückschlüsse auf die finanziellen Rahmenbedingungen bis 2020 und daraus resultierenden Konsolidierungsnotwendigkeiten gezogen.

„Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der saarländischen Landesregierung“, so der saarländische Finanzminister Stephan Toscani. Außerdem zeige sie Einsparpotenziale auf, die ohne Beeinträchtigung des Gebots der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse seitens des Landes und der Kommunen mobilisiert werden könnten. ‘Von den Besten lernen‘ muss die Maxime für die Landespolitik sein. Wenn das Saarland die Dinge engagiert angeht, kann es als kleines Flächenland beweisen, dass Kleinheit kein Nachteil ist, sondern ein Vorteil sein kann. „Die Studie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind um unser Ziel zu erreichen“, so Stephan Toscani. Außerdem zeige die Studie, dass alle Bundesländer in den nächsten Jahren konsolidieren müssten. Die Größe eines Landes habe keinen Einfluss darauf, ob in den einzelnen Aufgabenfeldern effizient oder ineffizient gearbeitet wird.

Die Landesregierung hat mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung vom 25. Juni 2012 den Sparkurs der Vorgängerregierung verstärkt und eine Reihe mittelfristiger Konsolidierungsprojekte beschlossen (z. B. Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst, Benchmarkanalysen, Überprüfung des Beteiligungsbereichs, Fördermittelcontrolling, länderübergreifende Kooperationen, Verbesserung der Systemsteuerung in ausgabeintensiven Bereichen).

Oliver Luksic hingegen wirft der Landesregierung vor, dass sie kein Konzept habe, wie das Saarland 2020 die Schuldenbremse einhalten soll. Die FDP fordert die Regierung auf, ein Haushaltssanierungskonzept vorzulegen und endlich einen echten kommunalen Entschuldungsfonds zu entwickeln. „Auch die Standortpolitik des Saarlandes geht in die völlig falsche Richtung, der ständige Ruf nach mehr Steuern und Abgaben schadet dem Standort Saar“, so der Landesvorsitzende der FDP.

Das Gutachten ist eindeutig: Das Saarland steht vor einer enormen Herausforderung. Aber wenn alle – Land und Kommunen – beherzt anpacken und jeder seinen Teil beiträgt, sollte es das Saarland schaffen. Aber wie soll diese „Mammutaufgabe“ angepackt werden und welches sind die Programme und Vorhaben der jeweiligen Verantwortlichen? Dies ist gewiss nicht die einzige Frage, die an diesem Abend im Podium und mit Ihnen erörtert werden soll.