3. Mrd. € Transformationsfonds

3. Mrd. € Transformationsfonds für den Strukturwandel
Nachhaltige Nutzung oder nur Schulden für die nächste Generation?

Dr. Thorsten Klein im Gespräch mit Minister Jakob von Weizsäcker und Prof. Karl-Heinz Paqué

Präsenz- & Online-Veranstaltung
Mittwoch, 14. Dezember 2022 um 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Villa Lessing, Liberale Stiftung Saar
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Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter: veranstaltungen@villa-lessing.de

Die Landesregierung plant für 2023 mit einem Haushaltsvolumen von rund 5,4 Mrd. €. Dabei will sie die Ausgaben ohne neue Schulden bewältigen und von den bestehenden Schulden 80 Mio. € im Rahmen der Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes tilgen. Unmittelbar davor schafft Sie mit dem Nachtragshaushalt 2022 einen Transformationsfonds für den Strukturwandel in Höhe von 3 Milliarden Euro, der überwiegend über Neuverschuldung finanziert und mit der beschleunigten Transformation auch angesichts des Energiepreisschocks begründet wird.

Wie passen Schulden für den Transformationsfonds im Jahre 2022 und Schuldentilgung im Jahre 2023 zusammen?

Die Logik ist mit der Begründung auf Bundesebene vergleichbar: Auf der einen Seite gibt es den Haushalt, der für die regulären politischen Vorhaben da ist. Für zweckgebundene und zeitlich befristete Ausgaben zur Überwindung einer Notsituation kann hingegen ein Sondervermögen geschaffen werden. Im Saarland ist das der Transformationsfonds für den Strukturwandel mit einem langfristig angelegten Tilgungsplan ab 2035.

Die Pläne von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) für die nächsten zehn Jahre sehen zusätzliche Investitionen in drei Bereichen vor: 1 Mrd. € für Industrieprojekte, darunter 800 Mio. für größere Ansiedlungs- und Transformationsprojekte. Die übrigen 200 Mio. € sollen für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen bereitstehen. 1,2 Milliarden für Infrastrukturvorhaben, darunter etwa 500 Mio. € für Wasserstoffwirtschaft und 700 Mio. € für die energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude. 600 Millionen sind für Innovationsförderung vorgesehen, darunter 250 Mio. € für Technologieförderung und innovative Start-ups und 350 Mio. € für Innovationsstrukturen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

«Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Saarlandes», hatte der Finanzminister gesagt. Der Transformationsfonds werde sicherstellen, «dass das Saarland für alle ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner ist für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.»

Sind es nun Schulden für die nächsten Generationen oder ist es die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Industrielandes? Gäbe es nicht auch andere Möglichkeiten, das Land fit und zukunftssicher zu machen? Wie groß ist die Bereitschaft, den Gürtel innerhalb der Verwaltung enger zu schnallen und bürokratische Hürden abzuschaffen? Darf das Land neue Schulden in Milliardenhöhe machen, um seiner Wirtschaft beim Strukturwandel zu helfen?

Dies sind nur einige Fragen, die unser Moderator mit unseren Gästen diskutieren wird.

Prof. Karl-Heinz Paqué

studierte Volkswirtschaftslehre in Saarbrücken und Kiel sowie an der University of British Columbia, Vancouver (Kanada). Nach einem Forschungsaufenthalt am Center for Study of Public Choice, Blacksburg (Virginia) promovierte er in Kiel und war einige Jahre an der dortigen Universität tätig, zuletzt als wissenschaftlicher Direktor und Professor am Institut für Weltwirtschaft. Nach seiner Habilitation übernahm er 1996 den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbes. Internationale Wirtschaft, an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, den er bis heute innehat. Von 2002 bis 2008 war er für die FDP Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts, von 2002 bis 2006 als Finanzminister des Landes, anschließend als FDP- Fraktionsvorsitzender. Er kehrte 2008 an die Universität zurück und war bis März 2018 Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft. Er erhielt 2012 die Ehrendoktorwürde der Universität Miskolc in Ungarn. Seit September 2018 ist er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Minister Jakob von Weizsäcker

Seit April 2022 ist Jakob von Weizsäcker Minister der Finanzen und für Wissenschaft im Kabinett der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Davor leitete er kurzzeitig das Sekretariat der gemeinsamen Task Force der G20 Finanz- und Gesundheitsminister mit dem Ziel, die Lehren aus der Corona-Krise für die Verbesserung der weltweiten Pandemiebereitschaft zu ziehen. 2019 bis 2022 war er „Chefökonom“ des Bundesministeriums der Finanzen als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und internationale Finanzpolitik.

2014 bis 2019 war er Mitglied des Europäischen Parlaments für Thüringen, wo er zuvor im Thüringer Wirtschaftsministerium seit 2010 die Abteilung für Wirtschaftspolitik und Tourismus geleitet hatte. 2005 bis 2010 arbeitete er als Resident Fellow bei Bruegel. Davor war er unter anderem als Ökonom für die Weltbank und als persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatsekretärs Sigmar Mosdorf im Bundeswirtschaftsministerium tätig.

Seine wissenschaftliche Ausbildung als Volkswirt erhielt er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Hans-Werner Sinn an der Universität München und als Visiting Scholar am MIT. Nach einem Grundstudium der Mathematik, Physik und Informatik an der Universität Bonn schloss er sein Studium mit einer Maîtrise in Physik an der École normale supérieure de Lyon und einem Diplôme d’études approfondies in Volkswirtschaftslehre an der École normale supérieure in Paris ab.

Dr. Thorsten Klein – Moderation

ehemaliger Regierungssprecher, Gründer und Kommunikationsexperten. Er erlebt die Mediengesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven und führt das Beste aus den Welten zusammen: als Autor, Journalist, Mediensprecher, Gründer, Geschäftsführer, Krisenmanager, Ehrenamtler, Oppositionsführer, Wissenschaftler und Dozent an diversen deutschen Hochschulen sowie als Kommunikationsberater von Unternehmen und Institutionen.