Raus aus der Kommunalen Schuldenfalle

Barbara Meyer-Gluche · Dr. Tobias Hentze · Dr. Florian Toncar MdB
Moderation: Martin Rolshausen

Präsenz- & Online-Veranstaltung
Donnerstag, 17. Juni 2021 um 19:00 Uhr
Villa Lessing, Liberale Stiftung Saar
und live auf unserer Facebook-Seite
Aus organisatorischen Gründen, Limitierung der Sitzplätze und nach der aktuellen Verordnung ist eine schriftliche Anmeldung Pflicht: veranstaltungen@villa-lessing.de

Klamm, klammer, Kommune … nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern schon seit vielen Jahren ist die finanzielle Situation in den Kommunen, gelinde gesagt, überschaubar und zeigt, wie notwendig eine Reform der Einnahmequellen, der Schuldenbremse, zur Tilgung der kommunalen Altschulden und eine ausgewogene Steuerverteilung wäre. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stehen auf dem Spiel.

Der Impfstofffortschritt lässt die Menschen, das Gewerbe, den Handel und die Städte auf ein baldiges Überwinden der Krise und auf Geschäfte und somit auf Steuereinnahmen für die Gemeinden hoffen. Der Schuldenberg aber bleibt und wächst.

Zwar konnten die Kommunen mit dem einen oder anderen Hilfspaket, ob von Land, Bund oder EU, das schlimmste verhindern aber den Verlust bzw. die Mindereinnahmen der Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, konnten sie nicht abfedern. Der Einbruch fiel im Jahr 2020 mehr als doppelt so stark aus wie bei den Steuereinnahmen insgesamt.

Während jedoch die Körperschaftsteuer für Bund und Länder vor der Krise jeweils nur rund 5 Prozent der Steuereinnahmen ausmachte, war die Gewerbesteuer für die Kommunen mit einem Anteil von knapp 40 Prozent an den gesamten kommunalen Steuereinnahmen von enormer Bedeutung. Neben dem digitalen Fortschritt und den zum Teil unkomplizierten Lösungen zeigt die Corona-Krise, dass die Gewerbesteuer die falsche Steuer für Städte und Gemeinden ist.

Eine mutige und faire Reform und eine krisensichere Einnahmequelle muss her. Wenn es der Politik gelingen sollte, hier beherzt und lösungsorientiert heranzugehen, dann sollten sie für die Finanzen der Städte und den Steuerzahler dranbleiben. Denn wenn es noch eines Belegs bedarf, dass die Gewerbesteuer die falsche Steuer für Städte und Gemeinden ist, dann liefert die Corona-Krise die absolute Antwort. Das Geschäft machen Online-Händler auf der ganzen Welt aber eben nicht vor Ort. Das führt auf der einen Seite zu einer Verödung der Innenstädte und auf der andren Seite brechen die Einnahmen weg. Und ob der Stand aus dem Jahr 2019 wieder erreicht wird, ist fraglich und bleibt abzuwarten.

Nach dem Grundsatz „Wer Chancen will, muss Risiken akzeptieren“ oder wie es Walter Scheel ausdrückte „Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts“, sollte erstens nur derjenige die Einnahmen einer derart krisenanfälligen und damit volatilen Steuer für sich verbuchen, der Einbußen verkraften kann und der zweite Grund ist die ungleiche Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen.

Aber welche Lösungen gibt es? Wie können Kommunen Einnahmen generieren ohne sich einem unfairen Gewerbesteuerwettbewerb, egal ob mit stetig steigenden Hebesätzen oder mit Niedrigsteuersätzen, auszusetzen? Diese und weitere Fragen werden wir mit unseren Gästen diskutieren.

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Barbara Meyer-Gluche

Barbara Meyer-Gluche ist Volkswirtin (M.A.) und Politologin (M.A.). Nach dem Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist sie 2010 zurück ins Saarland gekommen. Seit Februar 2020 ist sie Bürgermeisterin und Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken, vorher war sie u.a. in der Haushaltsabteilung im saarländischen Finanzministerium beschäftigt. Sie beschäftigt sich auch in ihrer Freizeit am liebsten mit ihren Herzensthemen Finanzen und Politik, schreibt für das Jahrbuch für öffentliche Finanzen und ist Generalsekretärin der Grünen im Saarland.

Foto: Wolfgang Klauke

Dr. Tobias Hentze

geboren 1982 in Düsseldorf, verheiratet, zwei Kinder, von 2002 bis 2007 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand und der Wirtschaftsuniversität Prag; anschließend fachlicher Mitarbeiter in der internationalen Steuerberatung bei KPMG; Promotion im Jahr 2013 an der Universität Duisburg-Essen; seit 2014 im Institut der deutschen Wirtschaft, Senior Economist für Steuer- und Finanzpolitik.

Dr. Florian Toncar MdB

Dr. Florian Toncar, Rechtsanwalt, zwischen 2005 und 2013 und wieder seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Toncar ist einer von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten.

Im Oktober 2020 wurde Toncar Mitglied und Obmann im 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, welcher sich mit der Aufklärung rund um den Bilanzskandal der Wirecard AG beschäftigt.

Moderation: Martin Rolshausen

Stellvertretender Leiter der SZ-Regionalredaktion Mitte

Veranstalter:


Villa Lessing
Liberale Stiftung Saar

Veranstaltungsleitung:


Hermann Simon
Geschäftsführer

Organisation:


Daniela Frieg

Podium:


Barbara Meyer-Gluche
Dr. Tobias Hentze
Dr. Florian Toncar MdB
Moderation: Martin Rolshausen

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